Satzung

Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Sigmertshausen Fassung vom 30.07.2021

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Sigmertshausen
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V.
(3) Der Sitz des Vereins ist Sigmertshausen
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steu-erbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist
1. die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit.
2. die Förderung der Ortsverschönerung und der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
3. die Förderung der Bildung auf den zuvor genannten Gebieten.

(3) Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch
1. Fachveranstaltungen, Lehrgänge, Lehrfahrten, Vorträge und Kurse, Wettbewerbe, Aktionen, Pflanz- und Pflegemaßnahmen in Dorf und Landschaft, Gartenbewirtschaftung, Naturerziehung, und weitere Maßnahmen.
2. Öffentlichkeitsarbeit auf den Gebieten der Vereinszwecke.
3. Heranführung von Kindern und Jugendlichen sowie Familien an die Vereinszwecke.
4. die Vertretung des Freizeitgartenbaus auf Ortsebene.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Als Fördermitglieder aufgenommen werden können ferner öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
1. einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung.
2. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit Beschlussfassung zur Aufnahme. Der Aufnahmebeschluss sowie eine Ab-lehnung der Aufnahme ist dem Antragsteller mitzuteilen.
(5) Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abge¬wiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einle-gen, welche end¬gültig entscheidet.
(6) Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, kön-nen auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(7) Die Mitgliedschaft endet:
1. durch Austritt; der Austritt muss unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres möglich; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.
2. bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit der Auflösung oder einer ähnlichen tatsächlichen Beendigung der Vereinigung oder des Unterneh-mens.
3. durch Ausschluss (§ 4).
4. durch die Auflösung des Vereins

§ 4 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsmäßigen Beschlüs-sen der Organe des Vereins (§ 6) ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn der Vorstand das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.
Ein Mitglied kann ferner aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Art und Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Aus¬schließung beruht, sowie den Ausschließungsgrund anzuge¬ben. Der Beschluss ist dem ausge¬schlossenen Mitglied gegen Nachweis der Zustellung mitzuteilen.
(3) Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschließungsbeschluss innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Beru¬fung bei der Vereinsleitung einlegen. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.
(4) Während des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte des Mitgliedes. Das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrags.
(5) Ausge¬schiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihren Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll nachzukommen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt,
1. an der Mitgliederversammlung teilzunehmen,
2. an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
3. Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,
4. die vom Verein geschaffenen Einrichtungen zu benützen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet,
1. die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unter¬stützen,
2. die Satzung des Vereins zu befolgen,
3. sich nach den Beschlüssen seiner Organe (§ 6) zu richten,
4. die festgesetzten Jahresbeiträge zu bezahlen.

§ 6 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7), die Vereinsleitung (§ 10) und der Vorstand (§ 11).
(2) Der Verein ist zugleich Mitglied des zuständigen Kreisverbandes, des zuständigen Bezirksverbandes und des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege e. V.

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
(2) Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Er bestimmt den Ort und den Termin der Mitgliederversammlung, der bis April eines jeden Jahres liegt. Die Einberufung (Ladung) hat in Text-form und mit einer Frist von mindestens 4 Wochen zu erfolgen. Der Einberufung ist die Tagesordnung beizufügen. Mitglieder sind berechtigt, bis zum 1.12. eines jeden Jahres Anträge zur Tagesordnung mit Begründung in Textform für die nächste ordentliche Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen, vorbehaltlich der Regelungen des § 16 Abs. 1. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung. Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen oder Anträge, welche nicht rechtzeitig gestellt wurden, kann die Mitgliederversammlung keinen Beschluss fassen.

(3) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Vereinsmitglieder dies beantragen. Darüber hinaus hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf An-trag der übergeordneten Verbandsgliederung (Kreisverband) einzuberufen. Die vorgenannten Anträge sind schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten.

§ 8 Durchführung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Abstimmungen werden grundsätzlich offen durch Handzeichen durchgeführt. Ein Antrag auf Vornahme einer geheimen Abstimmung bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Auszählung nicht mit. Das Stimm¬recht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden, bei juristischen Personen durch den gesetzlichen Vertreter.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstands geleitet. Der Vorstand bestimmt hierzu aus seiner Mitte einen Versammlungsleiter. Sind alle Mitglieder des Vorstands verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Ist der Versammlungsleiter vom Gegenstand der Beratung betroffen, so übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt ersatzweise ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmender Leiter die Versammlung.
(3) Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Nieder¬schrift zu fertigen und vom Vorstand und Schriftführer oder durch den vom Vorstand bestimmten Vertreter zu unterzeichnen.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
1. die Wahl und Abberufung der Vereinsleitung.
2. die Beschlussfassung über gestellte Anträge.
3. die Festsetzung des Vereinsbeitrages und – in besonderen Fällen, in denen die regelmäßigen Beiträge nicht ausreichen – die Höhe von Umlagen. Diese darf das 6-fache des Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen.
4. die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreise der Mitglieder.
5. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.
6. die Beschlussfassung über die Genehmigung des Ausgabenplans.
7. die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
8. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins.

§ 10 Vereinsleitung
(1) Die Vereinsleitung besteht aus dem Vorstand, dem Kassier, Schriftführer sowie bis zu 10 Beisitzern. Die Mitglieder der Vereinsleitung werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden. Die Vereinsleitung bleibt solange im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(2) Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds der Vereinsleitung können die verbleibenden Mitglieder der Vereinsleitung für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.
(3) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen.
(4) Die Vereinsleitung ist zuständig für die Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversamm¬lung zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihr
1. die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.
2. die Vorprüfung des Kassenberichtes.
3. die Aufstellung des Ausgaben- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr.
4. der Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages.
5. der Vorschlag von Ehrenmitgliedern.
6. die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und Anträge.
7. die Verbescheidung von Widersprüchen nach § 3 und Berufungen nach § 4.
(5) Die Vereinsleitung führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitglieder-versammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes.
(6) Die Sitzungen der Vereinsleitung werden durch den Vorstand einberufen und geleitet. Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesen¬den. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(7) Beschlüsse der Vereinsleitung können auch schriftlich, per E-Mail, fernmündlich oder auch mündlich ge-fasst werden (Umlaufverfahren oder Sternverfahren), wenn kein Mitglied der Vereinsleitung dem wider-spricht.

§ 11 Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich aus 2 gleichberechtigten Mitgliedern zusammen.
(2) Der Vorstand führt sein Amt grundsätzlich unentgeltlich. Dem Vorstand werden die bei der Vereinsarbeit entstandenen, angemessenen Auslagen ersetzt. Der Vorstand kann darüber hinaus eine pauschale Auf-wandsentschädigung seiner Tätigkeit gemäß § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) erhalten. Diese bedarf dem Grunde und der Höhe nach der vorherigen Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mitglieder des Vorstands sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Im Innenverhältnis gilt, dass Ausgaben, die den Ausgabenplan um mehr als € 500,00 überschreiten oder nicht im Ausgabenplan vorgesehen sind und mehr als € 500,00 betragen der Zustimmung der Vereinslei-tung bedürfen. Zahlungsanweisungen erteilt ausschließlich der Vorstand

§ 12 Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden insbesondere beschafft
1. durch Mitgliederbeiträge.
2. durch Spenden und sonstige Zuwendungen.
3. durch Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Ver¬anstaltungen des Vereins.

§ 13 Jahresmitgliedsbeitrag
Der Jahresmitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag und den Beiträgen an die übergeordneten Verbände (§ 6 (2)).

§ 14 Aufgaben des Kassiers
Der Kassier führt die Vereinskasse. Er darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung des Vorstands. Er hat insbe-sondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. sämtliche Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vorstands zu tätigen und sämtliche Ein-nahmen und Ausgaben des Vereins sachgemäß zu verbuchen.
2. die Jahresrechnung nach Jahresschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitglieder-versammlung vorgelegt werden kann.
3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten.
4. die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen.
5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehen¬den Anweisungen abzuliefern.

§ 15 Aufgaben des Schriftführers
(1) Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen des Vorstands. Über alle Versammlungen und alle Sitzungen des Vereins hat er eine Niederschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(2) Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Einvernehmen mit dem Vorstand den Tätigkeitsbericht, so dass der Bericht der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.

§ 16 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausge-hen, müssen von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich beantragt werden.
(2) Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der bei der Mitgliederver-sammlung anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermö-gen des Vereins an die Gemeinde am Sitz des Vereins (§ 1 (2)), die es unmittelbar und aus¬schließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.

§ 17 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 30.07.2021 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Datum Unterschrift(en) des Vorstandes